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6. Dezember 2015 (Letztes Update: 20. Juli 2018)
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Bauplan der „Festung Europa“*
Ohne Politiker-Bashing und Ausländerhetze ... 


1. Lagebeurteilung ohne Selbsttäuschung und Betrug: 
Die Dubin-III-Verordnung, die eine unkontrollierte Migration von Asylbewerbern verhindern sollte, ist seit 2014 de facto außer Kraft. Und die deutsche Regierung hat eine kaum zu beherrschende Dynamik in Gang gebracht. Am 25. August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) via Twitter: „#Dubin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ Am 31. August gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole aus: „Wir schaffen das!Vom 4. September an ließ sie (nach Absprache mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann) Tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge und Migranten ohne Personenkontrolle in Deutschland einreisen.**

Damit hat sie nicht nur ihre eigene Bevölkerung in die Pflicht genommen, sondern auch allen anderen EU-BürgerInnen (ungefragt) die Marschrichtung vorgegeben. Zahllose Einwanderer aus dem Orient und aus Afrika sind über die Grenzen gekommen: Ganze Familien, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, unbegleitete Jugendliche, politisch Verfolgte, traumatisierte Kriegsopfer, gescheiterte Rebellen, kriegsmüde Deserteure, lebenslustige Glücksritter, mordlüsterne Terroristen ...
Die meisten wollen bleiben. Und täglich kommen neue AsylbewerberInnen nach Europa ...

Die faktische Obergrenze ist aber längst überschritten.
Wegen der Flüchtlinge und Migranten wird viel Geld aufgewendet und Personal gebunden, das in anderen Bereichen fehlt. Die meisten Wohnungsmärkte, Arbeitsmärkte, Bildungseinrichtungen, Sozialfürsorgesysteme und Verwaltungsgerichte sind schon heillos überfordert. Die Staaten streiten über Verteilungsquoten. Die Reisefreiheit steht in Frage. Viele BürgerInnen äußern lautstarke Proteste. Manche werden sogar gewalttätig … 

Viele ausreisepflichtige Migranten wehren sich gegen Abschiebung.
Und unter Flüchtlingen macht sich Enttäuschung breit. Die Willkommenskultur hat den meisten von ihnen falsche Versprechen gegeben: Schnelle Bearbeitung ihrer Anträge, Familiennachzug, Lebensperspektive ... 

Die öffentlichen Dienste und Zivilgesellschaften verdienen sicher mehr Lob und Dank für ihre humanitären Leistungen. Aber wir sollten uns nicht den Blick auf die Realität der Krise verstellen. Europa wird noch lange mit den Folgen zu tun haben – bis hin zu Verteilungskämpfen und Terror.

Die Mehrheit der Europäer will nicht mehr Einwanderer aufnehmen. Aber es werden noch viele ihr Heil in Europa suchen. Und als Nobelpreisträger (2012) haben wir EU-BürgerInnen einen guten Ruf zu verspielen: Europa als humanitäre Union und Hort der Menschenrechte.

2. Unsere PolitikerInnen sollten mehr Klartext sprechen, langfristiger planen und auf Dogmatismus und Traumtänzertum verzichten ...

Wünschenswert ist ein wohlwollender Pragmatismus, der das Glück der größten Zahl sucht.

Reformen sind nötig: Die EU sollte sich aus allem heraushalten, was von den Mitgliedsstaaten selbst am besten geregelt werden kann; im EU-Rat sollten die meisten Beschlüsse nicht einstimmig, sondern mehrheitlich gefasst werden; der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sollte ganz oben auf der Agenda stehen ...

Neue Finanzquellen: Effektive Maßnahmen gegen die Verschwendung von Steuergeldern und EU-Mitteln, konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer ... 

3. Echte Solidarität lässt sich nicht erzwingen. Vor allem von den früheren Ostblockstaaten kann man nicht verlangen, dass sie sich plötzlich in Multikulti-Gesellschaften verwandeln. Sie haben schon Hunderttausende Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus der Ukraine aufgenommen. Einwanderer aus dem Orient und aus Afrika sind da nicht willkommen. 

Eine „faire“ Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten würde auch mehr nach Europa locken: Je mehr verteilt werden, desto mehr würden kommen. Und die meisten wollen sich gar nicht verteilen lassen - sie suchen nicht nur Zuflucht, sondern (natürlich) auch eine bessere ökonomische Zukunft in den reichen Staaten.

4. Die unzureichende Finanzierung des UNHCR und des WFP war ein zum Himmel schreiendes Unrecht und eine bodenlose Dummheit. Wie soll es weitergehen?
Am 4. Februar 2016 wurden auf der Londoner Konferenz Supporting Syria and the Region mehr als 9 Milliarden Euro gesammelt. Folgerichtig fordert die deutsche Regierung die Einrichtung eines UN-Flüchtlingsfonds, um Probleme vor Ort zu lösen. Aber das Flüchtlingshilfwerk der Vereinten Nationen bekommt noch immer zuwenig Geld (2018).

Man bedenke: Einige der ärmsten Länder tragen die größten Lasten bei der Flüchtlingshilfe. Libanon, Jordanien, Iran und Pakistan beherbergen jeweils mehr als eine Million (registrierte und unregistrierte) Flüchtlinge. Wir „müssen helfen, bevor der Damm bricht!“ (Abdullah II, König von Jordanien) 

Aber: Vor allem „lebenslustige GlücksritterInnen“ werden weiterhin ihr Heil in Europa suchen, auch wenn sich die Lebensverhältnisse in den Flüchtlingslagern bessern

Die Türkei nimmt mehr Einwanderer auf als jedes andere Land (über 3,5 Millionen). Die EU sollte dabei mehr Unterstützung leisten. Aber eine Appeasement-Politik gegenüber der türkischen Regierung - eine Politik, die immer mehr Abhängigkeiten und Zugeständnisse festschreibt - wäre ein epochaler Fehler. Die Aufhebung der Visumspflicht für alle türkische StaatsbürgerInnen würde sicher zu mehr Zuwanderung in die EU führen. Und ein EU-Beitritt der Türkei würde beide Seiten weit überfordern. Erstrebenswert ist eine privilegierte Partnerschaft mit diesem schönen Land am Bosporus.

5. Einige griechische Inseln nahe der türkischen Küste sind für die heimische Bevölkerung kein angenehmer Lebensraum mehr: Einwanderer machen Probleme, Wirtschaft und Tourismus liegen darnieder … Und der Schutz der EU-Außengrenze ist da sehr schwierig. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn die Türkei bereit ist, unerwünschte Einwanderer zurückzunehmen. Aber das ist auf lange Sicht ungewiss. 

Das EU-Türkei-Abkommen (18. März 2016) dämmt die illegale Migration in der Ägäis ein. Aber es macht zu viele rechtliche und praktische Probleme. Und nur die Ägäischen Inseln bieten glichkeiten für eine langfristige Lösung der Krise auf dem Territorium der EU.

Ergo: Eine Ägäische Insel sollte zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge werden.

6. Eine 200-300 km² große, dünn besiedelte Insel sollte es sein. Die Bewohner müsste man mit Umsicht umgesiedeln und großzügig entschädigen. Regierung, Parlament und Volk der Griechen müsste man mit viel Feingefühl und einem milliardenschweren Konjunkturpaket dazu überreden.

Asylbewerbern wird dann die legale Einreise ermöglicht: Zwischen der Türkei und der Insel wird ein Fährverkehr eingerichtet. Voraussetzung ist ein faires Abkommen mit der Türkei. Und für Einwanderer gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. keine Einreise für Terrorverdächtige, Kriegsverbrecher, Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge, die bereits im Nahen Osten Sicherheit vor Verfolgung gefunden haben (wie die meisten Kriegsflüchtlinge). Einreisen dürfen Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung haben. Angehörige von Flüchtlingen, die bereits in Europa leben, bekommen ein Sonderrecht. Illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber werden in die Türkei oder in die Herkunftsländer zurückgebracht.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen sich auf der Insel ansiedeln und am Aufbau beteiligen. Sie können Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen einrichten und Handel und Gewerbe treiben. Die Verwaltung können sie weithehend selbst organisieren. Für ihre Sicherheit sorgt die EU. Und wer den Schutzstatus aufgeben möchte, kann jederzeit ausreisen.
(Australiens Pazifische Lösung, die zum Alptraum wurde, hat leider jede „Insellösung“ suspekt gemacht. Und die Debatten über Verteilungsquoten und Obergrenzen erschweren jede Diskussion über eine vernünftige Lösung.)

Auch Flüchtlinge, die bereits in Europa leben, haben dann eine Alternative: Sie müssen sich nicht bei uns integrieren und dürfen in der Nähe ihrer Heimat leben, bis sie gefahrlos zurückkehren können.

Man bedenke: Bei der Integration der Einwanderer gibt es viele, teilweise unlösbare Probleme. Und die syrischen Kriegsflüchtlinge werden sich nicht einfach in ihre Heimat zurückführen lassen, auch wenn der Krieg beendet wird, weil sie dort als VaterlandsverräterInnen gelten. (Flüchtlingen in den Nachbarländern wird die Rückkehr vermutlich leichter gemacht.)

12. April 2018: Flucht aus Deutschland: Syrer gehen in die Türkei daserste.ndr.de/panorama

Vor allem Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus werden gerne auf die Insel ziehen, wenn sie ihre Ansprüche auf Familiennachzug geltend machen dürfen. Ihre Anträge können dann schnell bearbeitet und am Maßstab des Kindeswohls entschieden werden. Schon allein dafür lohnt sich der Aufwand. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurde nötig, um die Zuwanderung zu begrenzen. Aber wer traumatisierte Kinder und Jugendliche zwingt, von ihren Eltern jahrelang getrennt zu leben, schafft Probleme, vor denen wir uns fürchten müssen.

Also: Vorerst müssten wir natürlich versuchen, die Familien im Osten zusammenzuführen, d.h. die Kinder zurückbringen - wenn wir ihre Eltern nicht nach Europa lassen wollen.

Id est: Debatten über Verteilungsquoten und Obergrenzen könnten wir uns sparen. Und alle, denen Humanität am Herzen liegt, sollten (eigentlich) dafür sein. 

Aber ist es praktikabel?

7. Kann es mit der Türkei ein besseres Abkommen geben? 
Der bestehende Flüchtlings-Deal (der nicht vom Europäischen Rat, sondern von den einzelnen EU-Staaten mit der Türkei geschlossen wurde) ist keine außenpolitische Glanzleistung. Und mit ihrem zunehmenden Autoritarismus ist die türkische Regierung eine schwere Hypothek. Die Türkei könnte bald selbst wieder viele Flüchtlinge produzieren (wie in den 90er Jahren). Neben Kurden und andere Minderheiten werden jetzt auch oppositionelle ethnische Türken systematisch verfolgt und bekämpft. Viele könnten in Europa ein neues Leben anfangen wollen. Aber wir Europäer wollen die türkischen Konflikte nicht importieren. Und wenn es keine „Insellösung“ gibt ...

Theoretisch haben die EU und die Türkei auch ohne Abkommen die rechtliche Pflicht, alle Einwanderer humanitär zu behandeln und kriminelle Machenschaften wie Schleusertum und Menschenhandel zu unterbinden. Der Deal von 2016 aber, bei dem eine Gruppe von Flüchtlingen nur Schutz erhält, wenn eine andere Gruppe ihr Leben riskiert hat, ist nicht humanitär. Und nicht nur in der Türkei, auch in Europa leiden viele Einwanderer große Not.

Praktisch handelt es sich um eine Dauerkrise, die immer mehr konkrete Handlungen der Solidarität mit Fremden erfordert. Aber: Praktisch gibt es keine unbegrenzte Pflicht. Die Grenzen der Verpflichtungen werden durch die Leistungsfähigkeit der Helfer definiert. Wenn ein Staat über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit belastet wird, kann er nicht mehr zur Beachtung eines Rechts verpflichtet werden, das Angehörigen anderer Staaten hilft.

Die Flüchtlingskrise ist eine Einwanderungskrise, deren Ende nicht absehbar ist. Wer „Lösung“ sagt, meint eigentlich ein vernünftiges Management der Krise. Und natürlich muss dabei das eine oder andere Gesetz geändert werden.

Wir – die Völker Europas – sind der Souverän.  
Und die meisten von uns wollen nicht nur Begrenzung der Zuwanderung, die meisten wollen weniger StraftäterInnen, weniger GlücksritterInnen, weniger SozialschmarotzerInnen … und weniger neue AsylbewerberInnen.

In der Türkei hat man es schon mit einem gewaltigen Berg an Problemen zu tun. Die Dimensionen sind dramatisch: Die sprichwörtliche anatolische Gastfreundschaft kommt an Grenzen. Die Demokratie kommt an Grenzen. Die Regierung kommt an Grenzen ...

Nationale Selbsterhaltung ist für alle Staaten das oberste Prinzip, das allen Regierungen in extremen Notsituationen die Anwendung des Notstandsrechts erlaubt. Aber die türkische Regierung schadet ihren eigenen Interessen, wenn sie zu weit geht – wenn sie das Volk mit rigiden Anti-Terror-Gesetzen zu sehr unterdrückt und die Beziehungen zu ausländischen Mächten aufs Spiel setzt. 
Und die Regierung weiß das. Sie versucht, das rechte Maß zu finden.

Die große Wertegemeinschaft - die den Idealen der Aufklärung verpflichtete ist - muss sich um die Partnerschaft mit diesem autoritär regierten Land bemühen. Die EU braucht die Türkei nicht nur zur Lösung der Flüchtlingskrise, sondern auch zum Kampf gegen den IS, zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges, zur Regelung der Zypern-Frage … Die EU hat zur Türkei enge wirtschaftliche Beziehungen. In der EU leben viele türkischstämmige Menschen ...

Eine Einigung ist für beide Seiten von höchstem Interesse. Und das Abkommen von 2016 sollte nur ein erster Schritt sein, um die Einwanderungsmisere zu meistern. Für eine menschenwürdige Lösung braucht es sichere, legale Zugänge in die EU. An der türkischen Küste müsste mindestens eine Sonderzone eingerichtet werden, die von der Türkei und der EU gemeinsam verwaltet wird.

Aber wie kann das gehen, wo die EU türkischen StaatsbürgerInnen Zuflucht gewähren muss, die von der Regierung verfolgt werden?
Antwort: Das kann nicht gehen.

Zurzeit droht eher die Gefahr, dass die Türkei das bestehende Abkommen aufkündigt. 
Und was dann?

Eine Alternative könnte heißen: Unsere Grenzschutzagentur bringt alle Zuwanderer in den Sicheren Hafen und die abgelehnten AsylbewerberInnen mit Charterflugzeugen in die Heimatländer. Und mit der Türkei haben wir eine Konfrontation, die wir nicht wollen.

Mit der Aufkündigung des Abkommens würde sich die Türkei allerding in vielen Bereichen selbst schaden. Und mit wiederholten Drohungen, die ohne Konsequenzen bleiben, schwächt die Regierung ihre Verhandlungsposition. Mehr Weitsicht und Reformbereitschaft sind gefordert. Denn im Kern geht es um eine beständige Einbindung der Türkei in die Völkergemeinschaft, die gemäß ihrer Charta hohe Ziele hat: Sicherung des Weltfriedens, Schutz der Menschenrechte, Förderung der internationalen Zusammenarbeit …

Die Regierung in Ankara müsste wieder mehr auf Stimmen des Volkes hören. Und man hört viele vernünftige Dinge: Wahrung der Bürgerrechte, Pressefreiheit, stabile bilaterale Beziehungen, Wiederbelebung des Tourismus, Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Produktion von Waren mit hoher Wertschöpfung … - lauter gute Argumente, um offen zu bleiben für Geld und Ideen aus Ost und West. 

Lohn der Mühe wäre ein Abkommen zwischen aufrecht gehenden Menschen. Visabefreiung soll es nicht geben. Und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt werden auf Eis gelegt.*** Aber selbstverständlich soll der Dialog fortgesetzt werden. Geboten wird mehr Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe und eine privilegierte Partnerschaft: Eine starke, dauerhafte Beziehung mit Zollunion und Freihandelszone und mit konkreten Projekten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Und natürlich könnte eine viel bessere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemacht werden: Eine entschlossene Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisiertem Verbrechen ...

8. Ein realistisches Konzept ist das eine. Die praktische Umsetzung könnte etwas anderes sein. Nur die Ägäischen Inseln bieten Möglichkeiten für eine langfristige Lösung der Krise auf dem Territorium der EU. Aber da gibt es schon gewaltige Probleme. 

März 2017: Insgesamt befinden sich in Griechenland mehr als 62.000 Flüchtlinge und Migranten. Auf den Inseln Lesbos, Leros, Samos, Kos und Chios leben etwa 16.000. (Quelle: EU-Kommission)

In den heillos überfüllten Auffanglagern herrschen seit langem menschenunwürdige Zustände, die schon zu gewaltsamen Ausschreitungen geführt haben. Mit dem Bau von festen Unterkünften und Ausweichquartieren will die griechische Regierung die Lage verbessern - sagt sie. Sie plant sogar die Einrichtung eines Internierungslagers auf einer kleinen Inseln, wo randalierende Nomaden untergebracht werden sollen. Aber gegen die Erweiterung der Wohnstätten für unerwünschte Einwanderer gibt es in den lokalen Gemeinden immer heftigere Widerstände. Und auch am Festland - wo ein Teil der Bevölkerung auf Notunterkünfte und Suppenküchen angewiesen ist - verschärfen sich die sozialen Spannungen und politischen Konflikte.

Die griechische Regierung selbst leistet Widerstand gegen die Rückkehr zur Dublin-Verordnung. Seit 15. März 2017 können Asylsuchende wieder in die Staaten zurückgebracht werden, in denen sie in die EU eingereist sind. Gleichzeitig sollen anerkannte Flüchtlinge anderen Mitgliedsstaaten zugeteilt werden. Aber auf das Umsiedlungsprogramm können die Griechen nicht vertrauen. Also versucht die Regierung, mit anderen Erstaufnahmestaaten wie Italien, Malta, Spanien und Bulgarien eine gemeinsame Front zu bilden, um das „neue Dublin“ zu verhindern.

Die armen Griechen werden zu Opfern des Arabischen Frühlings. Und die große Wertegemeinschaft weiß keine Abhilfe?

Was ist eigentlich der Grund für dieses Versagen der EU? 
Die ökonomische Krise Griechenlands? Die Lethargie der Bürokratie? Warum schafft es die griechische Regierung nicht, mit den verfügbaren EU-Mitteln ihren Verpflichtungen gerecht zu werden? Antwort: Weil es selbstverständlich nicht nur ums Geld geht. Im März 2016 hat die EU versprochen, 4.000 Fachkräften für Asylverfahren nach Griechenland zu schicken - gekommen sind ein paar Dutzend. Und viele EU-Staaten wollen nicht mal einen Bruchteil der Flüchtlingskontingente aufnehmen, die sie zugesagt haben. Ohne die beständige Arbeit von Hilfsorganisationen wäre die Lage schon längst viel dramatischer - muss man vermuten.

Hier ist eine Sackgasse - beibt lieber weg!
Das ist das Signal an alle Schutzsuchenden.

Versagen gehört da zur Abschreckungsstrategie. 
Zusammen mit der Schließung der Balkanroute ist diese Strategie recht erfolgreich. Aber die Frage ist: Wie lange noch?

Grundsätzlich gilt: Wirklich ethisch ist nur das, was nachhaltig ist.
Schade um das schöne Konzept! Gar nicht auszudenken, wo wir heute wären, wenn wir schon im Jahr 2015 darüber diskutiert hätten.

Wir müssen endlich aufhören, uns vor aller Welt zu blamieren! 
Immerhin haben wir was dazugelernt. Und vielleicht sind jetzt die Entscheidungsträger offener für eine lösungsorientierte Therapie.

Gegen den Einwand, dass die Evakuierung einer großen Insel aus organisatorischen und humanitären Gründen undurchführbar sei, gibt es gute Argumente: Dort, wo große künstliche Stauseen angelegt wurden, haben zuvor Menschen gelebt, und viele waren froh, ein neues Leben beginnen zu können. In diesem Sinne werden die Griechen fürstlich entlohnt.  

Und das Grundrecht auf Asyl bleibt bestehen. Aber die Flüchtlinge werden nicht mehr im Wohnzimmer untergebracht, sondern im Gästehaus. Also ist die Glaubwürdigkeit der europäischen Wertegemeinschaft langfristig gesichert.****

Es gibt allerdings ein merkwürdiges Phänomen: Sogar PolitikerInnen und JournalistInnen, die für eine gnadenlose Sparpolitik und/oder die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten plädieren, äußern große Bedenken gegen die Evakuierung einer Insel. „Das kann man von den armen Griechen nicht verlangen,“ sagen sie. Und obwohl sie wissen müssen, dass es für Europa auf lange Sicht gar keine andere Wahl als die Beschränkung der Einwanderung gibt, wollen sie Flüchtlingen nicht das Leben auf einer schönen Insel zumuten. 
Vorsicht vor einer Kultur der Heuchelei!

Könnte es da wieder zum Massenandrang von Einwanderern kommen? 
Rückführungen in die Türkei gehen nur langsam voran. Die Balkanroute ist nicht dicht. Tausende Einwander warten da auf eine Gelegenheit zur Weiterreise. Albanien will keine Flüchtlingslager. Serbien hat im September 2017 die Visumpflicht für den Iran aufgehoben. Immer mehr türkische StaatsbürgerInnen fliehen in die EU. Und die Lage in der Ägäis könnte viel dramatischer werden, wenn der Flüchtlings-Deal platzt oder im Nahen Osten noch mehr Feindseligkeiten ausbrechen. Früher oder später könnte jemand den Befehl zur Evakuierung einer Inseln geben, um Einwanderer unterzubringen - mit Gewalt ... 
Wollen wir das? 

10. März 2017: Die Balkanroute ist nicht dicht zeit.de
27. Mai 2018: Außenministerin Kneissl: „Am Balkan warten 40.000 Flüchtlinge“ krone.at
21. Juni: Serbien: Iraner visumfrei im EU-Vorhof diepresse.com

Flüchtlingsrouten: Google

9. Auf den westlichen und zentralen Mittelmeer-Routen bietet die Geosphäre keine adäquaten Möglichkeiten, aber auch da gibt es eine Lösung: Afrikanische Länder, die ihre Staatsbürger zurücknehmen und neue Wanderungen verhindern, erhalten mehr Wirtschaftshilfe. Südlich der Sahara werden UN-Schutzonen für Flüchtlinge errichtet. Libyen wird von Friedenstruppen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union befriedet. (Leichter gesagt als getan.) Das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen wird ausgeweitet, um möglichst jedes Leben zu retten. Und die Geretteten werden zurück nach Nordafrika in EU-Schutzzonen gebracht, wo nur anerkannte Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen.

Es gibt kein Menschenrecht auf Ansiedlung in der Europäischen Union! Das ist die Botschaft an die Welt. Und sobald verstanden wird, dass die Rettung im Mittelmeer nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden ist, wird das Sterben im Meer ein Ende haben.  
(Kluge Leute predigen das schon seit Jahren.)

Der italienische Innenminister Angelino Alfano hat im März 2016 bereits vor einem Zusammenbruch des Asylsystems gewarnt: „Ohne Rückführungen müsste man entweder Gefängnisse einrichten oder zulassen, dass das System kollabiert. Man muss kein Prophet sein, um die Zukunft zu sehen.“

Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten können illegale Migration eindämmen. Aber: Abkommen mit autokratischen Schutzgelderpressern sind sowohl praktisch als auch rechtlich problematisch. Und die Allianz mit libyschen Küstenwächtern, die seit Herbst 2016 von der EU ausgebildet und bezahlt werden, ist völkerrechtswidrig. Sie sind ermächtigt, etwas zu tun, das europäische Schiffsbesatzungen gemäß internationalem Recht nicht dürfen: Die Menschen aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen bringen, wo ihnen Misshandlungen und Missbrauch drohen. Das muss anders werden.

27. Mai 2018: Bundeskanzler Kurz will EU-Grenzschützer in Afrika einsetzen dw.com
19. Juni: EU-Ratspräsident Tusk will Sammelstellen außerhalb der EU tagesspiegel.de

Auf der Tagung des EU-Rates (28./29 Juni 2018) wurde ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik beschlossen: Künftig will man Bootsflüchtlinge im Mittelmeer abfangen und zu „Ausschiffungsplattformen“ nach Nordafrika zurückbringen, wo schnelle Entscheidungen über ihren Schutzstatus gefällt werden. In enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) will man die Menschenrechte einhalten. Aber es gibt noch viele rechtliche und praktische Probleme bei der Umsetzung. Nach wie vor unklar ist, wo solche Zentren errichtet werden könnten. Und offen bleibt die Frage der Verteilung anerkannter Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten. 

28./29. Juni: Tagung des Europäischen Rates – Schlussfolgerungen consilium.europa.eu

EU-Schutzzonen dagegen sollen keine Durchgangsstationen auf dem Weg nach Europa sein: Ähnlich wie in der Ägäis, sind es Sichere Häfen für anerkannte Flüchtlinge. Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM ist selbstverständlich. Und ebenso müssen viele rechtliche und praktische Fragen geklärt werden – besonders die Frage nach den Standorten. Solche Oasen für Flüchtlinge hätten sicher destabilisierende Auswirkungen auf nordafrikanische Küstenstaaten. Aber gerade das von Kriegen zerrüttete Libyen könnte ein guter Partner sein, weil sich das Land dabei eher stabilisieren würde - wenn die nötigen Maßnahmen gesetzt werden ...

Pflichtübung: Wer von „Sicherung der Außengrenzen“ spricht (und dafür Beifall erntet), müsste auch erklären, wie das gehen kann.
Zurzeit sollen alle, die an eine Außengrenze kommen und „Asyl“ sagen, in die EU hereingelassen und einem Asylverfahren zugeführt werden (was freilich nicht immer der Fall ist). 
Laut Seeaußengrenzenverordnung (EU 656/2014) gilt bei Grenzüberwachung die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Gebot zur Nichtzurückweisung. Die Einsatzkräfte dürfen nicht Boote abdrängen und zur Umkehr aufs offene Meer zwingen oder Personen ohne Einzelfallprüfung in Länder abschieben, wo ihnen Gefahr für Leben oder Freiheit droht. Mit einer Erhöhung des Budgets und der Personalstärke von Frontex wird sich das nicht ändern. Schutzzonen müssen errichtet werden. Und dann kann der EU-Rat der Grenzschutzagentur ein anderes Mandat geben: Bringt die AsylbewerberInnen in eine Schutzzone! 

Zur praktischen Umsetzung gehört natürlich auch eine neue, an der Realität orientierte Definition von „sicheren Drittländern“. Für Personen, die im Heimatland nicht aus persönlichen Gründen verfolgt werden, kann das Land als sicher gelten – auch wenn da Gefahrenzonen existieren und Menschenrechte verletzt werden. Mit geeigneten Maßnahmen, kann man dann solche Länder dazu bringen, dass sie ihre BürgerInnen zurücknehmen. Sonst müsste man ja auch den Migranten Schutz gewähren, bis sich in ihrer Heimat die Sicherheitslage nachhaltig gebessert hat.

An der Küste Libyens könnte schon bald die erste EU-Schutzone entstehen – wenn klug und hart genug verhandelt wird. Die vielen Menschen, die da gestrandet sind, werden dann auf ihre Rechte geprüft. Gleichzeitig werden südlich der Sahara UN-Schutzzonen errichtet. Und von den Schutzsuchenden wird gefordert, dass sie in der nächstgelegenen Zone Asyl beantragen. So vermeidet man den Pull-Effekt nach Norden und macht auch dem Sterben in der Sahara ein Ende.

Stand 20. Juli 2018: Regierungschef lehnt EU-Flüchtlingszentren in Libyen ab sn.at 

Bekämpfung der Fluchtursachen ist allerdings eine Aufgabe für Generationen: 
1. Afrikas politische Eliten müssten gezwungen werden, das Gemeinwohl zu fördern.
Dann würden sich die aggressive Wirtschaftspolitik fremder Mächte und die hemmungslose Ausbeutung durch multinationale Konzerne eindämmen lassen ...

10. In den Westbalkanstaaten sollte die EU viel mehr zur nachhaltigen Befriedung und Entwicklung beitragen. Da gibt es schon Rückzugsgebiete für Salafisten … Ein milliardenschweres Konjunkturprogramm kann vielen Menschen erstrebenswerte Lebensperspektiven bieten. Und mittelfristig gehört dazu auch die EU-Integration dieser Staaten.
Zur Bekämpfung von Missbrauch wird eine Reform des EU-Rechts der Personenfreizügigkeit (Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit) ohnehin unvermeidlich. Lohndumping und Einwanderung in Sozialsysteme müssen verhindert werden. Wer auf die gegenwärtigen Regeln besteht, fördert Nationalismus und Rechtsextremismus in der Union. 'Business as usual' ist keine Option mehr nach dem Brexit-Votum.

11. Kann Schengen bestehen bleiben?
Der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten geht mit der Verpflichtung einher, die Außengrenzen gegen illegale Einwanderung zu sichern. Doch die schwerwiegenden Mängel bei der Kontrolle an den Außengrenzen haben zur ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit im Schengen-Raum geführt.
Kontrollen der Binnengrenzen schaden vor allem der Wirtschaft, deren Logistik auf freiem Grenzverkehr basiert. Aber alle EU-BürgerInnen haben das Recht auf Schutz vor Überfremdung. Und alle wollen Sicherheit.

Wenn die EU nicht handelt, wird sie sich selbst abschaffen. Die Briten haben sich bereits für den Austritt entschieden - jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Eine einfache Mehrheit (51,89 %) durfte eine Entscheidung von solcher Tragweite fällen. Die spinnen, die Briten! Und unsere EU-PolitikerInnen haben es zugelassen. (Der EU-Vertrag sieht für eine Abstimmung über den EU-Austritt keine qualifizierte Mehrheit vor.) 

Eine Reform des Dublin-Systems ist unvermeidlich. 
Frontex sichert die Außengrenzen auch ohne Erlaubnis der lokalen Regierungen, zwingt sie aber nicht zur Aufnahme von Einwanderern. Die Staaten selbst kontrollieren die wichtigsten Übergänge der Binnengrenzen und führen auf den Verkehrswegen mobile Kontrollen durch.
Gleichzeitig wird zielstrebig und zügig auf die langfristige Lösung hingearbeitet. In der Ägäis und in Nordafrika werden Schutzzonen errichtet. Und sobald sie aufnahmebereit sind, bekommt Frontex das Mandat zum Transfer der AsylbewerberInnen.

Vorläufig müssen die AsylbewerberInnen ihre Anträge in dem EU-Staat stellen, den sie zuerst betreten. Wer in einem anderen Staat um Asyl ansuchen will, bekommt keine Reiseerlaubnis (sofern nicht familienrechtlich begründete Ausnahmen gelten). Wer keine gültigen Dokumente besitzt, muss in einem grenznahen Zentrum bleiben, bis die Identität geklärt ist (was tatsächlich ein großes Problem sein kann). Wirtschaftsmigranten, die unzweifelhaft als solche erkannt sind, haben kein Klagerecht mehr ...

Die Erstaufnahmestaaten wären einstweilen wieder zuständig, aber die anderen Staaten sollten ihnen viel mehr logistische und finanzielle Hilfe leisten. (Auf der Tagung des EU-Rates im Juni wurde nur beschlossen, dass sie auf freiwilliger Basis entlastet werden.) AsylbewerberInnen, die zurückgebracht werden, sollten menschenwürdige Aufnahme finden. Unbegleitete Minderjährige sollte man vielleicht gar nicht zurückbringen. Familienrechtlich begründete Ausnahmen sollten allerdings nur für Eltern und ihre minderjährigen Kinder gelten ... 

Man bedenke: Wenn nicht rechtzeitig eine langfristige Lösung zu Stande gebracht wird und die Erstaufnahmestaaten nicht genug Hilfe bekommen, werden sie sich - früher oder später - weigern (müssen), Einwanderer aufzunehmen oder zurückzunehmen ...

20. Juli 2018: Italien will keine Flüchtlinge der Sophia-Mission mehr aufnehmen spiegel.de

Alle Mitgliedsstaaten müssen sich konsequent um die Abschiebungen unwillkommener Gäste bemühen. Das kann sehr kompliziert sein, selbst bei Straftätern und Gefährdern, weil es viele echte oder vorgetäuschte Hindernisse gibt. Zahlreiche ausreisepflichtige Migranten bedrohen die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit. Sie müssen abgeschoben werden - am besten freiwillig, aber wenn nötig, zwangsweise. Die EU-Kommission ist also in der Pflicht, die Verhandlungen über EU-Rückübernahmeabkommen zu forcieren. Und eine neue Rückführungsbehörde wird die Abschiebungen (auch mit Chartermaschinen) koordinieren müssen. 

Wirklich gut integrierte Einwanderer, die bislang nur geduldet werden, sollten leichter einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen. (Einwanderungsgesetz)

Klartext zum derzeit geltenden Asylrecht: addendum.org (Muss geändert werden.) 

Ohne staken politischen Willen und ohne Änderung der Rechtsgrundlagen wird das nicht gehen. Zwangsmaßnahmen gegen unerwünschte Einwanderer sind unvermeidbar. Viele werden Widerstand leisten und manche werden sich radikalisieren. Und es wird schlechte Presse geben und scharfe Widersprüche und lautstarke Proteste ...

Erste Sofortmaßnahme: Informationskampagne über Rückführungsprogramme. 
Eine „unterstützte freiwillige Rückkehr“ bietet Migranten und Flüchtlingen Hilfe bei der Reintegration im Herkunftsland (AVRR). Verantwortlich für die Durchführung ist die Internationale Organisation für Migration (IOM). Jeder EU-Staat könnte aber mehr beitragen, indem er allen Einwanderern attraktivere Angebote macht. Rückkehrprogramme mit Reintegrationsmaßnahmen vermeiden zwangsweise Abschiebungen und fördern die Entwicklung in den Herkunftsregionen! 

Letzter Weckruf für Europa: Die Parlamentswahl in Italien (4. März 2018). 
Große politische Reformen müssten auf die Agenda. Jedenfalls muss die EU-Kommission die Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftssländern aushandeln und die Abschiebungen der vielen illegalen Einwanderer koordinieren. Italien kann das nicht bilateral regeln. Und die ItalienerInnen wollen endlich Taten sehen! 

Und natürlich müssen Missverständnisse vermieden werden. Die Reform des Dublin-Systems soll nicht zu mehr Nationalstaaterei (und Schwächung unserer Wettbewerbsfähigkeit) führen, sondern zu einer handlungsfähigen Europäischen Union. Die Mitgliedsstaaten sollten zusammenstehen und Flagge zeigen. „Festung Europa“ ist ein Ehrentitel! 

„Festung Europa“ bietet Schutz für die heimische Bevölkerung und Asyl für Flüchtlinge.

Sobald die Außengrenzen tatsächlich sicher sind und die Flüchtlinge in der Ägäis und in Nordafrika Asyl bekommen, sind nur noch mobile Kontrollen auf den Verkehrswegen und anlassbezogene Kontrollen der Binnengrenzen nötig. 

12. Der Islamische Staat (IS oder ISIS) ist ein apokalyptischer Kult. (Barack Obama) 
In Syrien und im Irak ist er jetzt militärisch besiegt, aber er hat schon Kolonien gebildet und ein „digitales Kalifat“ errichtet. Die unheiligen Krieger werden weiter Terror verbreiten - früher oder später auch mit chemischen, radiologischen und biologischen Kampfstoffen.

Der Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen und eine bessere Koordination europäischer Sicherheitsbehörden sind nötig. Ein Missbrauch der Daten wird sich aber auch durch unabhängige Kontrollen nicht immer verhindern lassen. Und die Geschäfte mit der Angst werden böse Blüten treiben ...


Wir sollten uns beizeiten für eine vernünftige Lösung entscheiden

Summarisch: Außengrenzen sichern. Das Dublin-System reformieren. Flüchtlinge auf einer Ägäischen Insel ansiedeln. Den Griechen ein milliardenschweres Konjunkturpaket finanzieren. EU-Schutzzonen in Nordafrika errichten. Ausreisepflichtige Migranten in die Herkunftsländer abschieben. Am Westbalkan Frieden und Entwicklung fördern.

Es ist logisch: Wenn wir nicht so viele Menschen aufnehmen wollen, müssen wir sie entweder gnadenlos zurückweisen oder ihnen annehmbare Alternativen bieten. 

Und wir wissen, dass alles leichter gesagt als getan ist ...



* Das Konzept ist ein Meisterwerk des gesunden Menschenverstandes, der verschiedene politische Haltungen berücksichtig. Aber leider ist mittlerweile alles viel komplizierter. Im Dezember 2015 war der Text noch kurz und bündig.

** Das wird gerne als alternativlos hingestellt. Aber ein Staatsmann (wie Helmut Schmidt) hätte die Einwanderer nicht unkontrolliert über die Grenzen gelassen. Die Krise war ja schon da! 
Alle verantwortlichen PolitikerInnen haben versagt.

*** Man stelle sich vor, die Türkei wird EU-Mitglied: Die Außengrenze der EU würde bis Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Irak, Syrien und zum sogenannten Islamischen Staat reichen (der seit Dezember 2017 militärisch besiegt ist). Schon allein der Gedanke daran ist genug, um alle fremdenfeindlichen Kräfte Europas zu stärken. Und falls die Briten einen Grund brauchen, für den EU-Austritt zu stimmen ...
Es war ein unnötiger Fehler, der Türkei die Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Manche Politiker werden noch mehr Lippenbekenntnisse abliefern. Und die Türken werden für die Visabefreiung Druck machen. Aber wenn sich herausstellt, dass sie mehr verlangen, als die EU-Bürger zu bieten haben, wird es Ärger geben. 

**** Anders als bei einem großen Vulkanausbruch, bei dem eine Insel so schnell wie möglich evakuiert werden muss, geht es hier um Maßnahmen, die sich gut planen und organisieren lassen. 
Problematischer sind vielleicht die grundsätzlichen Fragen: Wie kommt man mit der griechischen Regierung zum Verhandlungserfolg? Wie bringt man die EU dazu, die Sparpolitik auszusetzen und neue Verträge zu schließen? Wird eine Insel auf lange Sicht genug Platz bieten?
Es gibt auch einige kleinere Inseln, die in Privatbesitz und nicht bewohnt sind, aber wir brauchen eine langfristige Lösung. Flüchtlinge wollen nicht auf kleinen Inseln hausen. Und unsere griechischen Freunde brauchen sowieso ein nachhaltiges Konjunkturprogramm. Die Lage ist allerdings sehr kompliziert: Die Gläubiger schütten dauernd Geld in ein Fass ohne Boden - und kassieren dafür Zinsen von den Griechen ...


Von PolitikerInnen und JournalistInnen wird mehr Redlichkeit gefordert: 
1. Offen und ehrlich diskutieren. 2. Das beste Konzept finden. 3. Zusammenarbeiten.


P.S. Ich habe dieses Konzept wirklich selbst erstellt. Von globalen Migrationsströmen ist schon in Die Grenzen des Wachstums (1972) des Club of Rome die Rede ... Australiens Pazifische Lösung (2001) schien langfristig nicht tragfähig zu sein. Erst 2011, als der Arabische Frühling immer mehr zum Alptraum wurde, habe ich daran gedacht, dass eine Ägäische Insel zum sicheren Hafen für Flüchtlinge werden könnte. Mittlerweile habe ich von zwei ähnlichen Konzepten erfahren: The Refugee Nation des kalifornischen Immobilienmaklers Jason Buzi und The Aylan Island des ägyptischen Milliardärs Naguib Sawiris. Beide sind noch nicht verwirklicht. Und ich meine, mich wichtig machen zu müssen, obwohl die Angelegenheit viel zu groß ist, um dafür Verantwortung übernehmen zu können. Wer oben auf die Links klickt, kann sehen und hören, dass ich eigentlich andere Prioritäten habe: Hochkultur.




Anhang

27. Januar 2016: Flüchtlingskrise: Europas großes "Ja, aber …" zeit.de 

4. Februar: Geberkonferenz in London: Mehr als 9 Milliarden Euro für die Syrer: dw.com 

24. Februar: EU-Staaten gehen in Flüchtlingskrise weiter auf Distanz reuters.com

25. Februar: Griechenland ruft seine Botschafterin aus Österreich zurück orf.at 

7./8. März: EU-Türkei-Gipfel in Brüssel: Der Basar ist eröffnet zeit.de

9. März: Balkanroute: Slowenien und Serbien machen Grenzen faktisch dicht spiegel.de

17./18. März: EU-Türkei-Gipfel in Brüssel: Abkommen europa.eu 

21. März: Erstmals 50.000 Flüchtlinge in Griechenland dw.com 

30. März: UN-Flüchtlingskonferenz in Genf: Wohlhabende Staaten sollen 480.000 Syrer aufnehmen sueddeutsche.de

7. April: Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, falls die EU seine Forderungen nicht bis Juni erfüllt: dw.com

12. April: Wien baut Grenzanlage am Brenner – Italiener verärgert badischezeitung.de

13. April: Migranten kommen verstärkt von Nordafrika nach Italien berlinjournal.biz

18./19. April: Europäischer Rat (Auswärtige Angelegenheiten) - wichtigste Ergebnisse: consilium.europa.eu 

19. April: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zu EU: Keine Visabefreiung für Türken, kein Flüchtlings-Deal. themanews.com

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zu Türkei: Keine Konzessionen in der Visabefreiung für Türken, wenn die Türkei nicht liefert. themanews.com 

4. Mai: Visafreies Reisen für türkische Staatsbürger: EU-Kommission ebnet Weg für Entscheidung bis Juni europa.eu

Fragen & Antworten: europa.eu

EU-Kommission will Zuweisung von Flüchtlingen in unwillige Staaten erzwingen d-w-n.de

6. Mai: Präsident Erdoğan zu EU: Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren. reuters.com 

10. Mai: EU-Parlament droht Türkei mit Blockade der Visumfreiheit spiegel.de

16./17. Mai: Syrien-Konferenz ringt erfolglos um stabilere Waffenruhe reuters.com

20. Mai: Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf zeit.de

21. Mai: Türkei lässt hochqualifizierte Syrer nicht ausreisen spiegel.de

23./24. Mai: UN-Gipfel der Enttäuschungen dw.com

24. Mai: Präsident Erdoğan droht mit Scheitern des Flüchtlingsdeals neues-deutschland.de

Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni spiegel.de

26. Mai: G7-Gipfel - EU fordert mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise spiegel.de

Ungarisch-serbische Grenze - Europas neues Elendslager spiegel.de 

29. Mai: Im Mittelmeer sind vergangene Woche hunderte Flüchtlinge ertrunken reuters.com

2. Juni: Völkermord-Resolution: Türkei ruft Botschafter aus Berlin zurück diepresse.com

4. Juni: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens im Mittelmeer abfangen und sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren diepresse.com 

5. Juni: Libyens Premierminister Fajis al-Sarradsch: Wir nehmen von der EU keine Migranten zurück.“ welt.de 

7. Juni: EU droht Herkunftsländern von Flüchtlingen dw.com

8. Juni: Europaparlamentarier sind empört, dass die türkische Regierung gegen oppositionelle Abgeordnete vorgeht. Aber nur wenige fordern harte Reaktionen dw.com 

9. Juni: Parlamentspräsident Lammert richtete deutliche Worte an Präsident Erdoğan dw.com

11. Juni: Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete unter Polizeischutz reuters.com

14. Juni: Deutscher EU-Botschafter in Türkei tritt zurück tagesschau.de

17. Juni: Ärzte ohne Grenzen wollen kein EU-Geld mehr zeit.de

18. Juni: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert mehr Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise dw.com

20. Juni: Weltflüchtlingstag: Mehr als 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht welt.de 

22. Juni: EU Commission: European Border and Coast Guard agreed europa.eu Endlich!

23. Juni: Erdoğan bringt Referendum über Beitrittsgespräche ins Spiel zeit.de 

23./24. Juni: Brexit: UK votes to leave EU bbc.com What a pity!

Brexit-Ergebnis: Briten stimmen für EU-Austritt spiegel.de 

26. Juni: As three million people sign a petition for a second EU referendum we ask - could it actually happen? telegraph.co.u

28./29. Juni: EU und Briten bereiten Scheidung vor reuters.com

2. Juli: Brexit live: thousands 'march for Europe' in post-referendum protest theguardian.com 

11. Juli: Theresa May says Brexit means Brexit and.... independent.co.uk

14. Juli: Theresa Mays cabinet: Whos in and whos out? bbc.com

15./16. Juli: Türkei: Was wir über den Putschversuch wissen spiegel.de

16. Juli: Türkei setzt mehr als 2.700 Richter ab spiegel.de

18. Juli: Eine Säuberungswelle rollt über die Türkei stern.de

19. Juli: Türkei: 24 Sender verlieren Lizenz, Bildungsministerium suspendiert 15.200 Mitarbeiter derstandard.at

20. Juli: Europäischer Rat (Auswärtige Angelegenheiten) - wichtigste Ergebnisse: consilium.europa.eu
 
Präsident Erdoğan verhängt drei Monate Ausnahmezustand spiegel.de

21. Juli: Visegrad-Staaten verlangen Reformen für EU dw.com

Die Außen- und Verteidigungsminister aus 24 Staaten haben weitere Schritte gegen den „Islamischen Staat“ beschlossen faz.net

21./23. Juli: Internationale Bürgermeisterkonferenz in Athen diepresse.com Kein Plan B.

23. Juli: Erdoğan schließt mehr als 2.000 Schulen und gemeinnützige Einrichtungen spiegel.de

25. Juli: Türkei: 42 Haftbefehle gegen türkische Journalisten derstandard.at

27. Juli: Türkische Regierung schließt 45 Zeitungen und zahlreiche Sender zeit.de 

28. Juli: Bayerische Staatsregierung beschließt neues Sicherheitskonzept für Bayern bayern.de 

Merkel-Pressekonferenz: Die Kanzlerin bleibt bei Wir schaffen das. dw.com 

Ankara verlangt von Berlin Auslieferung von Gülen-Anhängern sueddeutsche.de

31. Juli: Pro-Erdoğan-Kundgebung in Köln faz.net 

Türkische Regierung droht mit Aufkündigung des Flüchtlingspakts zeit.de

1. August: Scharfe Kritik an Drohungen aus der Türkei derstandard.at 

3. August: EU-Türkei-Flüchtlingspakt: Griechenland verlangt Plan B von Brüssel spiegel.de 

4. August: Österreichs Kanzler fordert Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei zeit.de 

Türkei wirft Österreichs Kanzler rechtsextreme Wortwahl vor zeit.de

Griechenland dementiert Forderungen nach Plan B für den EU-Türkei-Deal euractiv.de

5. August: Berlin: Es gibt keinen Grund für einen Plan B wiwo.de 

Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt spiegel.de 

6. August: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sieht Flüchtlingsdeal mit Türkei vor dem Aus welt.de 

7. August: Mehrheit der Deutschen für Ende von EU-Türkei-Deal epochtimes.de

Großkundgebung in Istanbul: Millionen Türken feiern Erdoğan und ihre Nation heute.de 

9. August: Putin und Erdoğan schließen Frieden diepresse.com 

10. August: Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei steht nicht in Frage sueddeutsche.de 

16. August: Bundesregierung: Türkei Aktionsplattform für Islamisten tagesschau.de 

Panne bei umstrittener Türkei-Bewertung tagesschau.de 

17. August: Türkei attakiert Bundesregierung tagesschau.de 

Auswärtiges Amt distanziert sich von prisanter Türkei-Analyse reuters.com 

18. August: Kanzlerin Merkel kündigt mehr staatliche Befugnisse und bessere technische Ausstattung an. Innenminister de Maiziere steht zu seiner Aussage über die Türkei. kurier.at 

Türkei fordert: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern tagesschau.de 

19. August: 'Berliner Erklärung' der Innenminister der Union: tagesschau.de 

Türkei will den EU-Beitritt zum 100. Geburtstag im Jahr 2023 zeit.de

Jean-Claude Juncker: Die Türkei ist nicht EU-beitrittsfähig. bluewin.ch 

Flüchtlingslager auf Ägäis-Inseln platzen aus allen Nähten diepresse.com 

21. August: Die Schweiz droht zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden nzz.ch 

23. August: Türkei ruft Botschafter aus Wien zurück diepresse.com 

25. August: Merkel beißt in Tschechien auf Granit kleinezeitung.at 

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil übt harsche Kritik an Merkels Asylpolitik krone.at 

26. August: Streit über Flüchtlinge: Orbán bringt sich gegen Merkel in Stellung spiegel.de 

30. August: Noch mehr Flüchtlinge für Griechenland zeit.de 

Italien rettet 6.500 Flüchtlinge vor Lybien aus Seenot derstandard.at 

Deutschland: Tausende Flüchtlinge als Schwarzarbeiter ausgebeutet welt.de 

1. September: EU-Parlamentspräsident Schulz in der Türkei tagesschau.de 

3. September: Türkei bei EU-Außenminister-Treffen: Zeichen der Annäherung tagesschau.de 

4. September: Minister de Maizière will wieder Abschiebungen nach Griechenland zeit.de 

5. September: Proteste gegen Flüchtlingslager in Calais focus.de 

7. September: UNICEF: 50 Millionen Kinder auf der Flucht oder ohne Zuhause tageblatt.lu

8. September: CSU: Deutschland muss Deutschland bleiben dw.com

9. September: Eurogruppe mahnt schnelle Reformen in Griechenland an gmx.at

Südeuropa-Gipfel in Athen: Treffen mit Schlagseite euractiv.de 

Deutschland: Große Mehrheit fordert Korerektur der Flüchtlingspolitik spiegel.de 

Flüchtlinge in Griechenland: In Athen wächst die Panik handelsblatt.com 

Abkommen mit der Türkei funktioniert nicht handelsblatt.com

11. September: Alexis Tsipras will Reperationen aus Deutschand finanzen.net 

14. September: Europaparlament: Junker sieht EU in existenzieller Krise tagesschau.de 

16. September: Obergrenze: Seehofer droht Merkel mit offenem Bruch spiegel.de 

EU-Gipfel in Bratislava: Eine Zukunft, 27 Meinungen spiegel.de 

17. September: Italiens Permier Matteo Renzi zerpflückt Ergebnisse von Bratislava spiegel.de 

19. September: UN-Flüchtlingsgipfel: Alle tragen Verantwortung diepresse.com

Bundesentwiklungsminister Gerd Müller fordert die Einrichtung eines UN-Flüchtlingsfonds bundesregierung.de 

Pressekonferenz in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel räumt Fehler ein tagesschau.de

Brand in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos: Tausende fliehen vor den Flammen tagesschau.de 

20. September: Bundesinnenminister Lothar de Maizière forderte ein verbales Abrüsten in der Integrationsdebatte bundesregierung.de 

UNO: Obamas letzte Rede an die Welt diepresse.com 

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Lage in Syrien: Mächtige haben Blut an den Händen tagesschau.de 

22. September: 550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland zeit.de 

Amnesty International: EU-Staaten tun viel zu wenig für Flüchtlinge berliner-zeitung.de 

24. September: Gipfeltreffen in Wien: Alte Ziele auf neuer Agenda? tagesschau.de 

28. September: EU-Kommission berichtet über die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda erzielten Fortschritte europa.eu 

2. Oktober: Ungarn: Referendum über Flüchtlingspolitik ungültig zeit.de 

4. Oktober: Orbáns heimlicher Erfolg theuropean.de 

5. Oktober: Afghanistan-Konferenz: EU bewilligt jährliche Hilfsgelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro deutschlandfunk.de

Mittelmeer: Mehr als 10.000 Flüchtlinge in zwei Tagen gerettet faz.net 

6. Oktober: Startschuss für Frontex 2.0 dw.com 

11. Oktober: Merkel in Afrika: Auf der Durchreise dw.com 

28. Oktober: Tausende Migranten aus Calais auf der Flucht d-w-n.de 

3. November: Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts sueddeutsche.de 

4. November: Türkei: Polizei nimmt Chefs der prokurdischen HDP fest spiegel.de 

6. November: Innenminister Thomas de Maizière will im Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückschicken tagesschau.de 

8./9. November: Donald Trump siegt bei US-Wahl faz.net 

10. November: Türkei-Debatte im Bundestag tagesschau.de 

14. November: EU ist uneins über Umgang mit der Türkei zeit.de 

15. November: Obama in Griechenland: Schuldenschnitt gegen den Willen von Schäuble? euractiv.de 

Steinmeier in der Türkei: Frostig in Ankara tagesschau.de 

18. November: Obama triff die Krisen-Euroäer in Berlin tagesschau.de 

20. November: Erdoğan will keinen EU-Beitritt der Türkei um jeden Preis reuters.com 

24. November: EU-Parlament fordert einfrieren der Türkei-Beitrittsgespräche derstandard.at 

25. November: Erdoğan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge spiegel.de

Griechenland und Bulgarien: Kämpfe zwischen Flüchtlingen und Polizei faz.net 

3. Dezember: Deutsche Regierung bereitet Massenabschiebung von Afghanen vor welt.de 

8. Dezember: EU-Kommission: Von März 2017 an sollen Flüchtlinge wieder zurück nach Griechenland zeit.de 

13. Dezember: Treffen der Europaminister: Österreich blockiert Türkei-Erklärung tagesschau.de 

14. Dezember: Sammelabschiebungen nach Afghanistan haben begonnen tagesspiegel.de 

15. Dezember: EU-Gipfel: Die nächste Zerreißprobe wienerzeitung.at

16. Dezember: Tsipras bei Merkel: Teil der Lösung, nicht der Krise tagesschau.de 

19. Dezember: Anschlag in Berlin: Liveblog zeit.de 

23. Dezember: Berlin-Attentäter in Mailand erschossen: Liveblog tagesschau.de 

30. Dezember: Dr. Edmund Stoiber: Die Fehler der Flüchtlingskrise zerreißen Europa huffingtonpost.de  

5. Januar 2017: Österreichs Verteidungsminister Hans Peter Doskozil will europaweite Flüchtlingsobergrenze salzburg.com 

6. Januar: CSU legt nach und will alle Flüchtlinge überprüfen lassen reuters.com 

14. Januar: Schlimme Lage von Flüchtlingen in Griechenland deutschlandfunk.de

18. Januar: Ein „Marshall-Plan“ für Afrika faz.net

20. Januar: Donald Trumps inauguration twitter.com/TrumpInaugural 

21. Januar: Türkisches Parlament billigt Präsidialsystem derstandard.at 

26. Januar: Innenminister De Maizière fordert Aufnahmelager in Nordafrika zeit.de

28. Januar: US-Einreisestop für Muslime: Keine Iraner, Iraker, Syrer ... tagesschau.de 

40 türkische Nato-Offiziere hoffen auf Asyl in Deutschland deutschlandfunk.de 

29. Januar: Bundesgericht in New York hebt Einreiseverbot für muslimische Migranten teilweise auf t-online.de 

30. Januar: Zehntausende protestieren gegen Trump tagesschau.de 

2. Februar: US-Präsident schimpft über "dummen" Flüchtlingsdeal mit Australien zeit.de 

Merkel mahnt bei Erdoğan Meinungsfreiheit an zeit.de

Merkel und Erdoğan streiten öffentlich über den Islam welt.de 

3. Februar: Trump-Beraterin Kellyanne Conway rechtfertigt Einreiseverbot mit Terroranschlag, den es nie gegeben hat zeit.de 

Sondergipfel auf Malta: EU beschließt 10-Punkte-Plan merkur.de 

4. Februar: US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreiseverbot diepresse.com 

6. Februar: Tech kontert Trump spiegel.de 

7. Februar: Griechenland: Streit mit IWF bringt Krise zurück manager-magazin.de 

9. Februar: Deutschland: Bund und Länder einigen sich auf schnellere Abschiebung zeit.de 

10. Februar: US-Berufungsgericht: Trumps Einreiseverbot bleibt ausgesetzt tagesschau.de 

11. Februar: Bundesweite Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan deutschlandfunk.de 

17. Februar: Hunderte Migranten stürmen die spanische Exklave Ceuta tagesschau.de 

Türkei-Korrespondent der "Welt" in Istanbul in Polizeigewahrsam dw.com 

20. Februar: Sicherheitskonferenz: Fünf Dinge, die wir in München gelernt haben n-tv.de 

Spanische Exklave Ceuta: Nutzt Marokko Migranten als Druckmittel? tagesschau.de 

22. Februar: Bundeskabinett: Schnellere Abschiebungen und Handy-Kontrolle tagesschau.de 

Amnesty International: Die Welt wurde 2016 finsterer tagesschau.de 

27. Februar: EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen zeit.de 

1. März: Europarat befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie dw.com 

Europäische Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor europa.eu 

2. März: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos fordert zügigere Abschiebungen faz.net

3. März: Kanzlerin Angela Merkel will Ägypten und Tunesien als Partner in der Migrationspolitik gewinnen zeit.de 

Zwischen Berlin und Ankara fliegen die Fetzen dw.com 

4. März: Balkanroute: 80.000 Migranten unterwegs epochtimes.de 

6. März: In Brüssel tagt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten consilium.europa.eu 

7. März: Urteil des EuGH: Kein Recht auf humanitäre Visa tagessschau.de 

Ungarn: Parlament beschließt Internierung von Flüchtlingen spiegel.de 

8. März: Verfassungsschutz warnt: Deutschtürken mit "hohem Gefährdungspotenzial" tagesschau.de 

9. März: Regierungserklärung: "Enge Verflechtungen - tiefe Differenzen" tagesschau.de 

10. März: EU-Gipfel: Gemeinschaft der Getriebenen zeit.de 

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: "Die Balkanroute ist nicht dicht" zeit.de 

Bundesverfassungsgericht: Türkische Politiker haben keinen Anspruch auf Auftritte in Deutschland tagesschau.de 

Bundesrat: Maghreb-Staaten sind nicht sicher tagesschau.de 

Flüchtlingskosten übersteigen Marke von 20.000.000.000 Euro welt.de 

Erdoğan in Moskau: Beste Freunde tagesschau.de 

UN-Bericht: Türkei vertrieb hunderttausende Kurden derstandard.at 

11. März: Hungersnot in Afrika: "Schwerste humanitäre Krise seit 1945" tagesschau.de 

Finanzhilfen für die Türkei: Die EU dreht den Geldhahn zu tagesschau.de 

Niederlande verweigern dem Flugzeug des türkischen Außenminister Cavusoglu die Landeerlaubnis tagesschau.de

12. März: Niederlande: Streit mit der Türkei eskaliert tagesschau.de 

13. März: Niederländisch-türkischer Streit: Protestnoten und verschärfte Reisehinweise tageschau.de 

Merkel sagt Niederlanden Solidarität zu tagesschau.de 

Türkische Wahlkampfauftritte: Gibt es eine klare Linie der EU? tagesschau.de 

Türkischer Europaminister rüttelt am Flüchtlingsabkommen salzburg.com 

14. März: EuGH-Urteil: Kopftuchverbot im Job kann rechtens sein tagesschau.de 

Newsblog: Erdoğan spricht nun von "Staatsterroris­mus" kurier.at 

15. März: Deutsche Bundesregierung droht mit Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker tagesschau.de 

Türkischer Europaminister Omer Celik stell das Flüchtlingsabkommen erneut infrage orf.at 

Türkei setzt Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland aus salzburg.com

16. März: Bundesgericht stoppt auch Trumps zweites Einreiseverbot spiegel.de 

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnt: "Müssen uns für Ende des EU- Türkei- Deals wappnen" krone.at 

Türkischer Außenminister Cavusoglu warnt vor „Religionskriegen“ in Europa tagesspiegel.de 

17. März: Erdoğan-Zeitung titelt auf Deutsch: "Hey, Faschisten!" abendblatt.de 

Der Türkische Innenminister Süleyman Söylu droht EU, Tausende Flüchtlinge zu schicken spiegel.de 

18. März: Nach einem Jahr wackelt der Flüchtlingsdeal kleinezeitung.at 

19. März: Türkei verärgert über Frankfurter Kurden-Demo faz.net 

Neue Erdoğan-Attacke: Nazi-Vorwurf jetzt persönlich gegen Merkel tagesschau.de 

20. März: Merkel droht mit Konsequenzen: Ende der Nazi-Vergleiche, sonst ... tagesschau.de 

Innenministertreffen in Rom: Neue Initiative soll Migranten aus Europa fernhalten augsburger-allgemeine.de 

21. März: Erdoğan provoziert erneut, aber Auftritt-Absage sorgt für Erleichterung n-tv.de 

22. März: Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington zeit.de 

23. März: Flüchtlingspolitik: Die Griechen saufen ab stern.de 

24. März: 60 Jahre Römische Verträge: Es war noch nie leicht, Europa zu vereinen zeit.de 

25. März: EU-Gipfel in Rom: Einig im Grundsatz, zerstritten im Detail tagesschau.de 

Demonstration in London für Europa gegen Brexit boerse-online.de 

27. März: Hunderte Türken in Deutschland ausspioniert zeit.de 

28. März: Ungarns Regierung sperrt Flüchtlinge in Containerdörfer zeit.de 

Menschenrechtshof stoppt Internierung von Flüchtlingen in Ungarn diepresse.com 

29. März: Brexit: The Art of the Deal zeit.de What a pity!! 

31. März: EU stellt Brexit-Strategie vor: Kein Krieg, aber harte Verhandlungen tagesschau.de 

NATO-Treffen in Brüssel: Bundesaußenminister Gabriel auf Konfrontationskurs heute.de 

5. April: Syrien-Konferenz in Brüssel: 9,7 Milliarden Dollar für Flüchtlinge tagesschau.de 

11. April: G7-Außenminister geschlossen gegen Assad tagesschau.de 

16. April: Türken stimmen für die Einführung eines Präsidialsystems tagesschau.de 

Mittelmeer: Mehr als 3.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet zeit.de 

17. April: Referendum in der Türkei: Ein knapper Sieg mit vielen Fragen tagesschau.de 

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei förmlich aussetzen eu-info.de 

20. April: Die Türkei ist ein tief gespaltenes Land zeit.de 

28. April: EU-Außenministertreffen auf Malta: Streit über Umgang mit der Türkei heute.de 

29. April: Brexit-Gipfel ohne Großbritannien: EU in seltener Einigkeit tagesschau.de 

30. April: Türkei Politik: Zurück zur Realität, fordert CDU-Außenexperte Norbert Röttgen tagesschau.de

2. Mai: Erdoğan stellt EU Ultimatum für Beitrittsverhandlungen diepresse.com 

7. Mai: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron gewinnt klar gegen Le Pen zeit.de 

16. Mai: Mehreren Staaten droht wegen Flüchtlingsverteilung EU-Verfahren reuters.com 

Türkischer Premier Yildirim fordert: "Deutschland muss sich zu uns bekennen" tagesschau.de 

19. Mai: Abstimmung in Athen: Neues Sparpaket und neue Proteste tagesschau.de 

20. Mai: Trump einigt sich mit Saudis auf Mega-Waffendeal welt.de 

23. Mai: Griechenland-Hilfen: Knackpunkt Schuldenschnitt tagesschau.de 

25. Mai: Trump bei NATO-Gipfel: Alles andere als harmonisch tagesschau.de  

27. Mai: G7-Gipfel: USA auf Blockkadekurs kleinezeitung.at

1. Juni: Trump kündig Klimaabkommen von Paris spiegel.de 

6. Juni: Außenminister Gabriel: "Incirlik - eines der kleineren Probleme" tagesschau.de 

13. Juni: EU-Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen Flüchtlingen reuters.com 

16. Juni: Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen, aber eine nachhaltige Lösung der Krise gibt es nicht zeit.de 

18. Juni: Frankreich: Parlamentswahl zeit.de 

20. Juni: World Refugee Day: What you should know cnn.com 

28. Juni: 10.000 Flüchtlinge in vier Tagen: Italien droht mit Hafensperre diepresse.com

4. Juli: Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge: Macht Österreich die Alpen dicht? tagesschau.de

EU-Kommission legt "Aktionsplan" wegen Flüchtlingskrise in Italien vor info.arte.tv 

5. Juli: Österreich rudert zurück: Keine Grenzkontrollen am Brenner tagesschau.de 

6. Juli: EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei spiegel.de

EU-Innenministerkonferenz: Strengere Gegeln empören Seenotretter tagesschau.de 

7. Juli: Türkei: Adalet! Gerechtigkeit! zeit.de 

G20-Gipfel: Liveblog tagesschau.de 

8. Juli: G20-Gipfel: Abschlussrede von Präsident Erdoğan turkishpress.de 

9. Juli: Iraks Regierung verkündet Befreiung Mosuls tagesschau.de 

Syrien-Krieg: Feuerpause hält offenbar tagesschau.de 

12. Juli: Westbalkan-Konferenz: EU bekräftigt Beitrittsperspektive für Westbalkanländer spiegel.de 

17. Juli: EU-Außenministertreffen: Die Ohnmacht der EU tagesschau.de 

20. Juli: Streit mit der Türkei: Deutschland verschärft Sicherheitshinweise tagesschau.de 

25. Juli: EU-Türkei-Treffen: Freundlich im Ton, knallhart in der Sache faz.net 

EU verlängert Marinemission "Sophia" bis Ende 2018 diepresse.com 

Macron vermittelt Zehn-Punkte-Plan für Libyen zeit.de

26. Juli: EuGH-Gutachter: Ungarn und die Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen zeit.de 

EuGH-Urteil zum Asylrecht: Dublin-III kennt keinen Ausnahmezustand tagesschau.de 

27. Juli: Macron will rasch „Hotspots“ für Flüchtlinge in Libyen orf.at 

2. August: Kampf gegen Schlepper: Italien beschließt Militäreinsatz vor Lybien tagesschau.de 

Rettungsschiff deutscher NGO beschlagnahmt tagesschau.de 

7. August: Küstenwache rettet 1.124 Migranten und bringt sie zurück nach Libyen zeit.de

Ceuta: Dutzende Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und EU welt.de 

11. August: Treffen mit UN-Kommissar Grandi: Kanzlerin Merkel setzt auf Kooperation mit Libyen heute.de 

13. August: Mittelmeer: Hilfsorganisationen stoppen Einsätze tagesschau.de 

16. August: Spanische Küstenwache rettet 600 Flüchtlinge vor Gibraltar heute.at 

28. August: Flüchtlingsgipfel: Asylanträge sollen schon in Afrika geprüft werden spiegel.de 

31. August: Orbán will EU für Grenzzaun bezahlen lassen zeit.de 

6. September: Ungarn will EuGH-Urteil bekämpfen kurier.at 

7. September: EU-Außenministertreffen: Widerstand gegen Abbruch der Türkei-Verhandlungen zeit.de 

17. September: Nach Kurden-Demo in Köln: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein tagesschau.de 

19. September: UN-Generalversammlung: Erdoğan fordert mehr Geld für syrische Flüchtlinge zeit.de 

24. September: Deutschland: Bundestagswahl zdf.de 

26. September: Macrons EU-Grundsatzrede: Deutschland umarmen, Europa umkrempeln spiegel.de 

27. September: EU-Kommission will Zehntausende Flüchtlinge legal einreisen lassen spiegel.de 

30. September: EU-Gipfel: Macron träumt, Merkel hat andere Sorgen zeit.de

1. Oktober: Erdo
ğan: "Türkei braucht keine EU-Mitgliedschaft mehr." welt.de 

15. Oktober: Nationalratswahl in Österreich: Internationale Pressestimmen profil.at 

Griechenland trickst bei der Flüchtlingszahl welt.de 

20. Oktober: EU-Gipfel: Weniger EU-Geld für die Türkei tagesschau.de 

8. November: Syrische Flüchtlinge im Hungerstreik in Athen spiegel.de 

20. November: Streik wegen katastrophaler Lage auf Lesbos deutschlandfunk.de 

23. November: Die Polizei von Papua-Neuguinea hat mit der gewaltsamen Räumung eines australischen Flüchtlingslagers begonnen. welt.de 

So viel Australien steckt in Europas Flüchtlingspolitik welt.de 

30. November: EU-Afrika-Gipfel: "Alle drei Jahre wird nicht mehr reichen" profil.at

14./15. Dezember: EU-Gipfel: Flüchtlingsdebatte statt Euro-Reform spiegel.de 

20. Dezember: Verletze nach Streit im Flüchtlingslager auf Lesbos tagesschau.de  

28. Dezember: Asyl-Bilanz 2017 - im ganz normalen Krisenmodus speigel.de 

15. Januar 2018: Fast die Hälfte der Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich zeit.de 

20. Januar: Türkische Kampfflieger bombardieren kurdische Stellungen in Syrien dw.com 

30. Januar: GroKo-Verhandlungen: Einigung beim Familiennachzug tagesschau.de 

11. Februar: EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei hilft Griechenland nur bedingt zeit.de

19. Februar: Türkei: Jeder soll wissen, dass man nur auf eigene Gefahr seine Meinung sagt zeit.de

23. Februar: EU-Gipfel: Merkel fordert Osteuropa heraus spiegel.de 

EU verdoppelt Unterstützung für Sahel-Truppe sueddeutsche.de 

1. März: Griechenland und Ungarn lehnen Rücknahme von Flüchtlingen ab faz.de 

4. rz: Parlamentswahl in Italien: Triumph der Cinque Stelle und der Lega nzz.ch 

   18. März: Russland: Putin feiert triumphale Wiederwahl tagesspiegel.de 

23. März: Innenminister Seehofer im Bundestag: Mehr Sicherheit - und das schnell tagesschau.de

26. März: EU-Türkei-Gipfel: Sehr viel Klartext mit Erdogan tagesschau.de 

4. April: Syrien-Gipfel in Ankara: Frieden ist weit entfernt deutschlandfunk.de

Innenminister Seehofer will strenge Kriterien für Familiennachzug faz.net

8. April: Wahl in Ungarn: Orbáns dritter Triumph spiegel.de

12. April: Flucht aus Deutschland: Syrer gehen in die Türkei daserste.ndr.de/panorama

17. April: EU-Kommission äußert vernichtende Kritik an Entwicklung der Türkei dw.com 

Urteil des obersten Verwaltungsgerichts in Athen: "Neu ankommende Asylbewerber dürfen nicht mehr auf Inseln festgehalten werden." zeit.de

23. April: Lesbos: Rechtsextreme verletzen mehrere Flüchtlinge zeit.de 

25. April: Eine Milliarde aus Berlin, aber die Syrien-Konferenz verfehlt ihr Ziel welt.de 

17. Mai: EU-Gipfel in Sofia: Trump-Gewitter und Balkan-Frust dw.com 

24. Mai: Regierungsbildung in Italien macht EU Sorgen tagesschau.de

27. Mai: Bundeskanzler Sebastian Kurz will EU-Grenzschützer in Afrika einsetzen dw.com

Außenministerin Karin Kneissl: „Am Balkan warten 40.000 Flüchtlinge“ krone.at
 


12. Juni: Rettungsschiff "Aquarius" - Flüchtlinge werden nach Spanien gebracht tagesschau.de

14. Juni: Asylstreit in Deutschland - Regierung in der Krise srf.ch 

15. Juni: Conte und Macron für Asylzentren in Herkunftsländern sueddeutsche.de 

19. Juni: EU-Ratspräsident Tusk will Sammelstellen außerhalb der EU tagesspiegel.de 

21. Juni: Italien weist wieder ein Flüchtlingsschiff ab heute.at

Serbien: Iraner visumfrei im EU-Vorhof diepresse.com 

24. Juni: EU-Staaten ringen bei Mini-Gipfel um Migrationskurs derstandard.at 

25. Juni: Migranten versuchen kroatische Grenze zu stürmen epochtimes.de 

27. Juni: EU beschließt harten Kurs gegen Türkei kleinezeitung.at  

Albaniens Regierungschef Rama lehnt Flüchtlingslager ab deutschlandfunk.de 

28./29. Juni: Tagung des Europäischen Rates – Schlussfolgerungen consilium.europa.eu 

3. Juli: Deutschland: Einigung im Asylstreit: Nur Verlierer tagesschau.de

UNHCR appelliert an Jordanien, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen deutschlandfunk.de 

12. Juli: EU-Innenministertreffen: Berlin, Rom und Wien einig gegen Migranten tagesspiegel.de 

20. Juli: Italien will keine Flüchtlinge der Sophia-Mission mehr aufnehmen spiegel.de 

Regierungschef lehnt EU-Flüchtlingszentren in Libyen ab sn.at



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